Das Handygesetz

Der Nationalrat hat vor den Weihnachtsferien eine Menge zu tun. Da kann es schon vorkommen, dass Gesetze nicht fertig ausdiskutiert oder von allen Abgeordneten im Detail gelesen werden können. In dieser Sitzung wird noch schnell das „Handygesetz“ (offiziell das „Gesetz zur Protokollierung von Mobilfunkgesprächen zur Verhinderung von Privatgesprächen während der Arbeitszeit“) durchgepeitscht, bevor der ÖVP-Klub geschlossen zum Mittagessen abhaut. Aber da hat sich Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch selbst ein Bein gestellt.

(aus Dorfers Donnerstalk vom 13. 12. 2007)

Wer den bitteren Ernst hinter dieser Nummer nicht schweigend hinnehmen will, könnte sich auch das hier anschauen: Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats